Das Schulz-Dilemma

Mein E-Bike hat heute früh glatt seinen Dienst verweigert, was mich in Zeitnot brachte. Zum ersten Mal in diesem Schuljahr fuhr ich daher mit dem Auto zur Schule. Dabei hörte ich die Nachrichten, in denen von einer interessanten Idee des SPD-Politikers Martin Schulz berichtet wurde.

Seine Idee war eine Art GroKo Light unter der Bezeichnung „KoKo“ (=Kooperationskoalition), bei der eben nicht alles im Vorfeld abgesprochen und vereinbart wird, stattdessen werden nur ein paar grobe Eckpfeiler (oder „Projekte“) abgestimmt und alles weitere muss dann wie bei einer Minderheitsregierung im Bundestag ausdiskutiert und von allen Politkern gemeinsam gestaltet werden.

Ich muss ja gestehen, dass diese Idee eine ordentliche Portion Charme besitzt, denn das würde im Gegensatz zu den vergangenen Legislaturperioden wieder eine Möglichkeit, wenn nicht gar einen Zwang zum echten politischen Abstimmen mit sich bringen. Gerade in der letzten Legislaturperiode fuhr die SPD deswegen so schlecht, weil es der CDU gelang, politische Positionen, die ehemals typisch für die SPD waren, zu besetzen, wodurch viele erreichte Ziele der CDU gutgeschrieben wurden, gleichzeitig wirkte die SPD zunehmend wie ein handlungsunfähiger Verein, der mit Mühe am Regierungstisch geduldet wurde.

Die SPD-Politiker sind nicht dumm, die nach der Wahl sehr deutlich geäußerte Verweigerung einer erneuten GroKo zeugte von dieser Erkenntnis. Erst nach dem wochenlangen und erfolglosen Machtpoker der FDP bei den Jamaika-Verhandlungen waren vor allem die Nachwuchs-Kräfte der SPD ausreichend weichgekocht, um sich dem Machtdenken nicht mehr länger zu verschließen. Ich bin ja nach wie vor der Meinung, der SPD täten ein paar Jahre auf der Oppositionsbank gut, einfach schon deshalb, weil sie ihre eigene Stimme in aller Ruhe wiederfinden und somit ihr politisches Profil schärfen könnte, das durch die eigenen Tendenzen „hin zur Mitte“ und die CDU-Tendenzen nach „links“ in den letzten Jahren so stark verwässert wurde, dass selbst die SPD-Stammwählerschaft kaum mehr erkennen kann, wo denn der frühere Kern ihrer Partei hin entschwunden ist.

Langer Rede kurzer Sinn: Die SPD war direkt nach der Wahl dabei, aus einer Position der Schwäche (anders kann man das Wahlergebnis ja kaum interpretieren) heraus neue Stärke oder zumindest den möglichen Weg zu neuer Stärke für sich zu entdecken und auch zielstrebig einzuschlagen. Sie sind gerade dabei, diese Option durch die Aufnahme der GroKo-Verhandlungen wieder zu begraben.

Doch all das sollte nur als Hintergrund zum eigentlichen Thema dieses Blog-Eintrags dienen: das „Schulz-Dilemma“. Der Vorschlag von Martin Schulz, nur ein paar große Themenblöcke grob abzusprechen und alles andere der echten parlamentarischen Arbeit zu überantworten, wodurch alle im Bundestag vertretenen Parteien gezwungen wären, sich einer „echten“ politischen Diskussion zu widmen und argumentativ für oder gegen eine Sache einzutreten – statt wie in den vergangenen Jahren mit dem Polster der Stimmenmehrheit einfach stur der Parteilinie zu folgen, ob diese nun sinnvoll war oder nicht.

Wie in einem heute erschienenen Tagesschau-Artikel (hier) berichtet wird, scheint die politische Landschaft der Martin Schulz-Idee einer „KoKo“ sehr skeptisch gegenüberzustehen. Man darf sich jedoch auch fragen, warum die Kritik so harsch ausfällt (von „Kasperletheater“ und ähnlichen Äußerungen ist zu lesen und zu hören). Ist es nicht besser und/oder (zumindest) ehrlicher, die Politiker zu zwingen, sich argumentativ im Bundestag mit den Themen auseinanderzusetzen, statt weiterhin im Fraktionszwang und mit komfortabler Mehrheit einfach ein Gesetz nach dem anderen „durchzuwinken“?

Das Dilemma an dieser eigentlich guten Idee ist, dass der SPD im Moment kaum einer etwas abkauft. Zu oft hat ihr die CDU in den letzten Jahren die Butter vom Brot genommen. Doch die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin so auf einer „stabilen“ Regierung beharrt (siehe Bericht der Tagesschau), offenbart doch, wie sehr sie sich ans „Durchregieren“ gewöhnt hat – und wie wenig sie Lust darauf hat, mit Argumenten in langen Diskussionen Überzeugungsarbeit zu leisten. Eine GroKo ist komfortabel, siehe vergangene Legislaturperiode, keine Frage. Ob sie „gut“ für das Land ist, sei dahingestellt. Daher wäre mir persönlich entweder gleich eine Minderheitsregierung oder das KoKo-Modell von Martin Schulz lieber. Was wäre das doch für ein Spaß, wenn die ans Regieren ohne echten Gegenwind gewöhnten Damen und Herren von der CDU plötzlich mal wieder richtig „arbeiten“ müssten, um ihre Vorschläge durchzubringen! (Leider gehe ich nicht davon aus, dass es wirklich dazu kommen wird, für eine Überraschung in der Hinsicht wäre ich aber jederzeit zu haben…)