Legal, legitim oder einfach nur „normal“?

Apfel

Seit gestern gibt es eine große Berichterstattung über die angebliche Steuerflucht der Firma Apple. Die Anhörung dazu fand unter Umständen statt, die den Begriff „an den Pranger stellen“ völlig rechtfertigen. Die Frage, die man sich aber stellen muss, lautet: Worum geht es hierbei eigentlich?

Zum Glück ist die Frage leicht beantwortet: Es geht um Verschleierung. Aber nicht Apple verschleiert, es ist in diesem Fall die für die Anhörung zuständige US-Behörde, also der Senat: In den letzten Jahrzehnten (es sind tatsächlich schon mehrere Jahrzehnte) haben die USA im Steuerrecht diverse Möglichkeiten für Unternehmen eingebaut, die im Ausland erwirtschafteten Gewinne dort zu versteuern anstatt in den USA. Dabei haben sie anscheinend einige größere Schlupflöcher gelassen. Das ist ärgerlich für alle „patriotischen“ Amerikaner, denn es hat zur Folge, dass die größten US-Konzerne in ihrem Heimatland wenig(er) Steuern zahlen. Mehr ist es aber nicht. Denn solange das Gesetz die Tür offen lässt, wäre ein Unternehmen ja letztlich dumm, diese Option nicht wahrzunehmen.

Durch das öffentliche Anprangern der Unternehmen, die diese Gesetzeslücken nutzen — und dabei völlig legal handeln — wird lediglich versucht, von der Tatsache abzulenken, dass der Gesetzgeber in dieser Hinsicht versagt bzw. „unpatriotisch“ gehandelt hat. Anstatt aber nun einfach anzufangen, die Gesetzeslage entweder mit einem großen Paukenschlag oder aber Stück für Stück anzupassen, um die ausländischen Gewinne wieder ins Heimatland zurückzubringen, wird lieber auf die Konzerne eingedroschen, indem man ihnen unterstellt, zwar legal, aber nicht legitim zu handeln.

Hmpfdebmpf! Das wäre ungefähr so, als würde mein zuständiger Finanzbeamter meine Steuererklärung bearbeiten, mir aufgrund der Freibeträge für meine Kinder einen Teil der bereits bezahlten Steuern zurückzahlen — und dann aber postwendend in der Lokalzeitung einen Artikel über meine unmoralische Handlungsweise veröffentlichen, weil ich den gesetzlichen Rahmen ausnutze. Reine Show! Man versucht, Druck auszuüben, indem Apple als unamerikanisch dargestellt wird. In den USA gilt das ja als Todsünde

Ich erinnere mich noch an die Situation, als Gerhard Schröder in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler die Weichen für die Pipeline des russischen Energielieferanten Gazprom gestellt hatte (siehe dazu hier) und dann, gleich nach der verlorenen Bundestagswahl, dort (bzw. in einem Tochterunternehmen) eine Anstellung bekam. Legal war es, denn das eine Arbeitsverhältnis war beendet, bevor das neue begann. Die Verquickung der Interessen jedoch war ein Punkt, bei dem man schon sagen konnte, dass es nicht legitim war. Hier passt die Verwendung des legal-legitim-Vergleichs. Bei der oben geschilderten Anhörung Apples jedoch geht es nicht um legal oder legitim — es geht ausschließlich um die Verschleierung der Tatsache, dass die Gesetzeslage scheunentorgroße Schlupflöcher lässt, die von allen großen Unternehmen genutzt werden. Selten so gelacht.

Ganz amüsant ist es, die Kommentare dazu in der Tagesschau-App zu lesen: Für die einen ist die Lage klar, die schreiben dann auch, dass hier nur die Unfähigen laut schreien, um von ihrem Versagen abzulenken. Für die anderen ist natürlich die moralische Frage entscheidend, denn danach ist Apple „selbstverständlich“ schuldig und „böse“. Die Tatsache, dass auch Microsoft und Google diese Gesetzeslücken ausnutzen, wird dann dabei schnell ignoriert, da das Feindbild Apple einfach zu schön ist, um sich von Fakten ablenken zu lassen… Juhu!

Also, liebe Politiker, die ihr es nicht schafft, Gesetze zu basteln, die so funktionieren, wie ihr es gerne hättet: Ändert die Gesetze oder stellt das Lamentieren ein! Wofür sonst seid ihr gewählt worden?

Nachtrag am 23. April 2013: In der Zwischenzeit habe ich noch ein paar interessante Links gefunden, die zur Thematik passen:

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